Die belgische Datenschutzbehörde fordert, dass Websites, die gegen die DSGVO verstoßen, gesperrt werden

Die belgische Datenschutzbehörde hat eine Vereinbarung mit einem Domainanbieter unterzeichnet, um gegen Websites vorzugehen, die gegen die DSGVO verstoßen, oder um diese zu löschen.

Der betreffende Domainanbieter ist DNS Belgium, die Organisation für die Top-Level-Domain in Belgien, der für .vlaanderen, .brussels und .be zuständig ist. DNS Belgium und die Datenschutzbehörde haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die es DNS Belgium ermöglicht, Websites, die gegen die Anforderungen der DSGVO verstoßen, auf Anfrage der belgischen Datenschutzbehörde zu sperren oder zu löschen. Außerdem stellt diese Vereinbarung sicher, dass DNS Belgium der belgischen Datenschutzbehörde im Rahmen von Ermittlungen alle nützlichen Informationen zur Verfügung stellt.

Die Vereinbarung ist seit dem 1. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Die Durchsetzung

Ein „Notice & Action“-Verfahren wird eingeleitet, wenn ein für die Verarbeitung Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter einer Datenschutzbehörde-Anforderung bezüglich des Einfrierens/Begrenzens/Stoppens der Verarbeitung nicht nachkommt. Folgende Schritte werden eingeleitet:

1. Die Datenschutzbehörde benachrichtigt DNS Belgium über einen Verstoß;
2. DNS Belgium benachrichtigt ihrerseits den Anbieter des Domainnamens, der dann 14 Tage Zeit hat, dem nachzukommen;
3. Zeitgleich mit der Benachrichtigung leitet DNS Belgium den Domainnamen auf eine entsprechende Warnung der belgischen Datenschutzbehörde um;
4. Während der 14 Tage wird die belgische Datenschutzbehörde beurteilen, ob die Anforderungen erfüllt wurden. Wenn diese entscheidet, dass die Anforderungen eingehalten wurden, oder wenn sie keine Antwort an DNS Belgium übermittelt, wird der Domain-Name wieder wie zuvor funktionieren.
   
   Wird dagegen entschieden, dass die Anforderungen weiterhin nicht erfüllt sind, wird der Domain-Name noch sechs Monate lang auf die Warnseite umgeleitet;
5. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Domain-Name für 40 Tage unter Quarantäne gestellt und dann zur Registrierung freigegeben.

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