Die vorherige Version dieser AGB ist unter folgendem Link zu Ihrer Information verfügbar: https://www.iubenda.com/nutzungsbedingungen/95187744. Es ist zu beachten, dass die aktuelle Version ab dem 25/08/2023 gilt.

Durch diese AGB wird zwischen den beteiligten Parteien kein Arbeits- Agentur- oder Partnerschaftsverhältnis begründet.

Diese Website wird angeboten von:

iubenda s.r.l.
Via San Raffaele, 1 - 20121 Mailand (Italien)
Handelskammer Mailand
EU MwSt.-Nr. IT07347120961
UK MwSt.-Nr. GB 370904694
CS: 12.795,78 Eur (vollständig eingezahlt)
Gesetzlicher Vertreter: Andrea Giannangelo

Datenschutzbeauftragter: dpo@iubenda.com

E-Mail-Adresse des Anbieters: info@iubenda.com

„Diese Website“ bezieht sich auf

• den Dienst;

Die folgenden Dokumente, auf die ausdrücklich verwiesen wird, sind Bestandteil dieser AGB:

• Auftragsverarbeitungsvereinbarung

• US-Datenverarbeitung Addendum

Leistungsbeschreibung

Diese Website erlaubt es Nutzern, Rechtstexte durch Zusammensetzen verschiedener vorgefertigter Standardklauseln zu erzeugen. Die Klauseln werden über Auswahl entsprechender Optionen im Generierungsprozess selektiert. Darüber hinaus können Nutzer eigene vollständig personalisierte Klauseln selbst entwerfen und dem Dokument hinzufügen. Diese Website bietet Nutzern bei der Auswahl der jeweils geeigneten Klauseln oder bei dem Entwurf personalisierter Klauseln keine Unterstützung oder Hilfe durch eigene Mitarbeiter oder Berater. Allein der Nutzer ist daher dafür verantwortlich, die richtige Auswahl der für einen bestimmten Fall oder Kontext geeigneten Klauseln zu treffen, die Vereinbarkeit erzeugter Texte mit dem jeweils anwendbaren Recht zu prüfen und sämtliche im Rahmen der eigenen Tätigkeit einschlägige Vorschriften einzuhalten bzw. zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund stellt der über diese Website angebotene Dienst weder eine Rechtsberatungsleistung dar, noch ersetzt er eine.

Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass je nach den geltenden Rechtsvorschriften die alleinige Erstellung der vorgeschriebenen Rechtsdokumente möglicherweise nicht ausreicht, um die Einhaltung des geltenden Rechts zu gewährleisten.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Der Zugriff auf diese Website und den Dienst ist altersbeschränkt. Einzelheiten sind dem entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments zu entnehmen.

• Es ist zu beachten, dass einzelne Vorschriften dieser AGB nur für bestimmte Nutzerkategorien einschlägig sein könnten, zum Beispiel nur für Verbraucher oder nur für Nutzer, die nicht als Verbraucher handeln. Auf derartige Einschränkungen des Anwendungsbereichs wird in jeder betroffenen Klausel ausdrücklich hingewiesen. Fehlt ein solcher Hinweis, so gilt die Klausel für alle Nutzer.

• Diese Website erneuert automatisch Produktabonnements. Informationen zum a) Verlängerungszeitraum, b) der Kündigung und c) zum Kündigungsschreiben finden Sie im entsprechenden Abschnitt dieser AGB.

• Wichtig: Für Verbraucher die in Deutschland ansässig sind, gelten andere Regeln, die in dem entsprechenden Abschnitt dieser AGB beschrieben sind.

• Die Nutzer sind für die Richtigkeit der zum Zweck der Rechnungsstellung angegebenen Informationen verantwortlich. Sobald eine Rechnung ausgestellt wurde, ist es nicht mehr möglich, die angegebenen Informationen zu ändern.
• Nutzer sind dafür ausschließlich verantwortlich, bei der Erstellung der Dokumente die für ihre eigene Konstellation oder Tätigkeit passende Auswahl zu treffen und daraufhin zu überprüfen, dass die erstellten Dokumente mit einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklag stehen. Diese Website bietet diesbezüglich keine Unterstützung an. Hinweise und Tipps im Generator dienen lediglich der Veranschaulichung der Funktionsweise des Generators und beinhalten keine nutzerspezifischen Informationen.

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NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf diese Website die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.

Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

• Nutzer können Verbraucher oder Geschäftskunden sein;

• Nutzer müssen älter als 13 sein;

Technische Spezifikationen und Aktualisierungen

Nutzer müssen gängige, aktuelle, rechtmäßige und aktualisierte Hard- und Software einsetzen, um auf die Website und den Dienst zuzugreifen und diese nutzen zu können. Der Dienst und die Website können aufgrund von technischen Verbesserungen und des allgemeinen technologischen Fortschritts Änderungen unterliegen.
Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, die Kompatibilität und Zugänglichkeit des Dienstes oder der Website mit oder durch ältere, unübliche, illegale oder nicht standardisierte Software oder Hardware, die von den Nutzern verwendet wird, nicht gewährleistet ist. Die Nutzer verpflichten sich, alle von iubenda zur Verfügung gestellten notwendigen Updates anzunehmen und auszuführen. Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann zur teilweisen oder vollständigen Nichtverfügbarkeit des Dienstes führen.

Kontoerstellung

Um den Dienst zu nutzen, müssen sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über diese Website möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.

Richtigkeit der Angaben für die Rechnung

Die Nutzer sind für die Richtigkeit der zum Zweck der Rechnungsstellung angegebenen Informationen verantwortlich. Sobald eine Rechnung ausgestellt wurde, ist es nicht mehr möglich, die angegebenen Informationen zu ändern.

Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos

Die Erstellung eines Nutzerkontos unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Bedingungen zu erfüllen.

• Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist nicht erlaubt.

Beendigung des Nutzerkontos

Nutzerkonten können jederzeit folgendermaßen gelöscht werden:

• Mit der über diese Website verfügbaren Kontolöschungsfunktion.

• Durch direkte Kontaktaufnahme zum Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten.

Sperrung und Löschung des Nutzerkontos

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die er für unangemessen oder beleidigend hält oder die nach seinem Dafürhalten gegen diese AGB verstoßen, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.

Aufgrund der Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen dem Nutzer keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.

Die Sperrung oder Löschung von Konten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.

Über diese Website verfügbare Inhalte

Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über diese Website verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.

Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über diese Website bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.

Rechte an den über diese Website verfügbaren Inhalten

Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.

Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.

Nutzer dürfen die erzeugten Dokumente verwenden, solange der Dienst entsprechend aktiv abonniert ist. Sofern nicht schriftlich vom Anbieter erlaubt, stellt jede Form der vollständigen oder teilweisen Vervielfältigung der Dokumente eine Urheberrechtsverletzung dar.

Inhalte von Nutzern

Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf diese Website hochzuladen, über diese Website zu teilen oder bereitzustellen.

Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichern sie, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen.

Rechte an Inhalten von Nutzern

Indem Nutzer eigene Inhalte auf diese Website hochladen, räumen sie dem Anbieter ein nicht ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen und zu verarbeiten, um diese Website wie vertraglich vorgesehen zu betreiben und instandzuhalten.

Soweit gesetzlich erlaubt verzichten Nutzer auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an diese Website übermittelten Inhalten.

Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und bestätigen, dass alle Inhalte, die sie über diese Website bereitstellen, unter den gleichen allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die auf andere über diese Website bereitgestellte Inhalte anwendbar sind.

Zugriff auf externe Ressourcen

Nutzer können u. U. über diese Website auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Zulässige Nutzung

Diese Website und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf diese Website und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.

Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf diese Website oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über diese Website oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden – wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder mutmaßlich gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen, Rechte Dritter und/oder diese AGB verstoßen, indem sie beispielsweise (jedoch nicht ausschließlich):

Verhaltensregeln

• vortäuschen, allfällige Bedingungen oder Voraussetzungen für den Zugriff auf diese Website und/oder die Nutzung der Dienste zu erfüllen, wie z.B. volljährig zu sein oder als Verbraucher zu handeln;
• ihre Identität verbergen oder die Identität eines anderen nutzen, oder vortäuschen, ein Dritter zu sein oder einen Dritten zu vertreten, sofern dies von diesem Dritten nicht erlaubt wurde;
• Identifikatoren manipulieren, um die Herkunft ihrer Nachrichten oder der bereitgestellten Inhalte zu verschleiern oder anderweitig zu vertuschen;
• rufschädigende Äußerungen verbreiten, missbräuchlich, belästigend oder bedrohlich handeln, Rechte Dritter auf andere Weise gefährden oder verletzen;
• Handlungen unterstützen, die das Leben des Nutzers oder anderer Nutzer gefährden oder zu Körperverletzungen führen können. Dazu gehören unter anderem Selbstmorddrohungen oder -aufforderungen, vorsätzliche Körperverletzungen, der Konsum illegaler Drogen oder übermäßiger Alkoholkonsum. Unter keinen Umständen ist es Nutzern erlaubt, Inhalte durch diese Website zu veröffentlichen, die selbstzerstörerisches oder gewaltsames Verhalten unterstützen und/oder befürworten und/oder zeigen;
• diese Website, den Dienst oder mit der Webseite verbundene Netzwerke auf Schwachstellen prüfen, scannen oder testen oder die damit verbundenen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen umgehen.
• Malware in oder über diese Website installieren, integrieren, hochladen oder anderweitig verbreiten;
• diese Website oder die technische Infrastruktur in einer missbräuchlichen, übermäßigen oder anderweitig unangemessenen Weise (z.B. für Spammingzwecke) verwenden;
• versuchen, die technische Infrastruktur in einer Weise abzuändern oder zu manipulieren, wodurch diese Website oder der Dienst beschädigt oder übermäßig belastet wird;

• die iubenda Privacy Controls and Cookie Solution so anpassen, dass sie gegen die TCF-Richtlinien verstößt, vorausgesetzt, dass die IAB-Funktion Transparency and Consent Framework (TCF) aktiviert ist. Die Nutzer erkennen an, dass eine Überschreibung der Konfiguration, die gegen die TCF-Richtlinien verstößt, ebenfalls einen Verstoß gegen diese AGB darstellt und zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos führen kann (und in jedem Fall zur Entfernung oder Sperrung der betroffenen iubenda Privacy Controls and Cookie Solution führt);
• Dokumente zu kopieren und einzufügen, oder sie auf etwaig andere Weise integrieren, außer über die dafür vorgesehenen Integrations/Embedding Codes. Erstellte Dokumente können von iubenda gehostet werden und über Integrations/Embedding Codes in eine Webseite oder App integriert werden;

Scraping

• ein automatisiertes Verfahren zum Extrahieren, Sammeln oder Erheben von Informationen, Daten und/oder Inhalten auf dem Dienst (diese Website) und allen damit verbundenen digitalen Anwendungen nutzen, sofern der Anbieter dies nicht ausdrücklich gestattet hat;

Inhaltsbeschränkungen

• rechts- oder sittenwidrige, illegale, rufschädigende oder unangemessene Inhalte verbreiten oder veröffentlichen;
• Inhalte veröffentlichen, die direkt oder indirekt Hass, Rassismus, Diskriminierung, Pornografie oder Gewalt verherrlichen oder fördern;
• falsche Inhalte verbreiten oder veröffentlichen, die zu einer unbegründeten Beunruhigung führen können;
• diese Website verwenden, um Inhalte an denen Schutzrechte (insb. Patent-, Marken- oder Urheberrechte) Dritter bestehen, ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu veröffentlichen, zu verbreiten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen;
• diese Website verwenden, um Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, durch die Rechte Dritter (insb. Staats-, Militär-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse oder der Schutz personenbezogener Daten) verletzt werden;
• Inhalte veröffentlichen oder Handlungen vornehmen, durch die diese Website oder die Integrität der Geräte des Nutzers bzw. die Nutzererfahrung gestört, unterbrochen, beeinträchtigt oder anderweitig verletzt werden. Zu diesen Handlungen gehören: das Spamming, die Verbreitung unerwünschter Werbung, das Phishing, der Betrug, die Verbreitung von Malware oder Viren usw.;

"Freunde einladen"

Durch diese Website haben Nutzer die Möglichkeit, Vorteile zu erhalten, wenn aufgrund ihrer Empfehlung ein neuer Nutzer ein über diese Website angebotenes Produkt erwirbt.
Hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen und Bedingungen wird auf diese Website verwiesen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen zu beenden.

Affiliate Marketing

Diese Website kann Nutzern die Gelegenheit bieten, nach Abschluss entsprechender Verträge mit dem jeweiligen Affiliate, mit dem diese Website kooperiert, an Affiliate-Marketing Programmen teilzunehmen. Nutzern steht jedoch kein durchsetzbarer Anspruch zu, an solchen Affiliate-Marketing Programmen teilzunehmen.

Software Lizenz

Alle Rechte an der Software oder den technischen Lösungen, auf denen diese Website basiert, bzw. die darin eingebettet, integriert oder damit verbunden sind, stehen ausschließlich dem Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern zu.

Unter der Bedingung, dass der Nutzer sich an diese AGB hält und ungeachtet etwaiger abweichender Bestimmungen dieser AGB, räumt der Anbieter dem Nutzer lediglich ein frei widerrufbares, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software und/oder anderer in dem Dienst integrierter Lösungen im Rahmen und für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung des angebotenen Dienstes ein.

Nutzern wird insbesondere kein Recht zum Zugriff auf den Quellcode oder auf Nutzung oder Weitergabe des Quellcodes gewährt. Rechte an sämtlichen Verfahren, Algorithmen und technischen Lösungen, die in der Software und allen dazugehörigen Dokumentationen enthalten bzw. integriert sind, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.

Alle Rechteeinräumungen und Lizenzerteilungen werden mit Beendigung der Vereinbarung – gleich aus welchem Grunde – automatisch hinfällig.

API Nutzungsbedingungen

Die Nutzer können über die API-Schnittstelle (API) auf ihre sich auf diese Website beziehenden Daten zugreifen. Jede Nutzung der API, einschließlich der Nutzung der API durch ein(en) Produkt/Dienst eines Drittanbieters, unterliegt diesen AGB und den folgenden zusätzlichen Bedingungen:

• Der Nutzer erkennt an und akzeptiert ausdrücklich, dass der Anbieter für etwaige Schäden oder Verluste, die sich aus der Nutzung der API durch den Nutzer oder dem Einsatz von Produkten/Diensten Dritter, die über die API auf Daten zugreifen, ergeben, nicht haftet.

VERKAUFSBEDINGUNGEN

Kostenpflichtige Produkte

Einige der über diese Website im Rahmen des Dienstes erhältlichen Produkte sind kostenpflichtig.

Preise, Laufzeiten und weitere Bedingungen, die auf den Kauf solcher Produkte anwendbar sind, werden nachstehend beschrieben. Im Übrigen wird auf diese Website und auf die jeweils dafür vorgesehenen Abschnitte verwiesen.

Um einen Kauf zu tätigen, müssen Nutzer sich registrieren oder über ein bereits bestehendes Nutzerkonto anmelden.

Produktbeschreibung

Preise, Beschreibungen und Verfügbarkeit der Produkte sind in den entsprechenden Bereichen über diese Website einsehbar und können unangekündigt geändert werden.

Obwohl Produkte über diese Website mit der technisch größtmöglichen Sorgfalt dargestellt werden, dienen Darstellungen jeglicher Art (einschließlich graphischer Darstellungsformen, Bilder, Farben, Klänge) lediglich als Referenz und stellen keine Garantie bezüglich der Eigenschaften des erworbenen Produkts dar.

Die Merkmale des ausgewählten Produkts werden im Laufe des Kaufvorgangs erläutert.

Kaufvorgang

Alle Schritte von der Auswahl eines Produkts bis hin zur Aufgabe der Bestellung sind Teil des Kaufvorganges.
Der Kaufvorgang umfasst folgende Schritte:

• Der Nutzer sucht das gewünschte Produkt aus dem Sortiment aus und gibt, wo vorgesehen, die gewünschte Menge oder Eigenschaften an, damit das Produkt in der Produktauswahl erscheint.

• Der Nutzer kann die Produktauswahl überprüfen und Produkte ändern, entfernen oder hinzufügen.

• Nutzer müssen ihre Rechnungsadresse, Kontaktdaten und eine Zahlungsmethode ihrer Wahl angeben.

• Während des Kaufvorgangs können Nutzer die angegebenen Informationen jederzeit ändern oder korrigieren oder den Kaufvorgang ohne Folgen ganz abbrechen.

• Nachdem sie alle erforderlichen Informationen angegeben haben, müssen die Nutzer ihre Bestellung sorgfältig überprüfen und können anschließend zum checkout gehen.

Um die Bestellung aufzugeben, muss der Nutzer diese AGB akzeptieren und den entsprechenden Button oder Mechanismus auf diese Website verwenden. Hiermit verpflichtet sich der Nutzer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.

Aufgabe der Bestellung

Wenn der Nutzer eine Bestellung aufgibt, gilt Folgendes:

• Mit Aufgabe der Bestellung kommt der Vertrag zustande. Die Aufgabe der Bestellung begründet für den Nutzer daher die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises, der Steuern und etwaig weiterer Gebühren und Auslagen entsprechend der Angaben auf der Bestellseite.
• Sind Angaben seitens des Nutzers erforderlich, wie persönliche Informationen oder Daten, Spezifikationen oder Sonderwünsche, begründet die Auftragserteilung eine Verpflichtung des Nutzers zur entsprechenden Mitwirkung.
• Nach Aufgabe der Bestellung erhalten Nutzer eine Eingangsbestätigung.

Alle Benachrichtigungen im Zusammenhang mit dem beschriebenen Kaufvorgang werden an die vom Nutzer zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Preise

Die Nutzer werden während des Kaufvorgangs und vor Aufgabe der Bestellung über alle von ihnen zu tragenden Gebühren, Steuern und Kosten (einschließlich etwaiger Versandkosten) informiert.

Die Preise werden über diese Website folgendermaßen angezeigt:

• inklusive aller anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten.

Währungsumrechnung

Erfolgt die Zahlung nicht in EUR, wird der Wechselkurs durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister bestimmt. Ist kein Wechselkurs bestimmt, wendet der Anbieter den von der Europäischen Zentralbank bestimmten und im Zeitpunkt der betroffenen Transaktion anwendbaren Kurs an.

Angebote und Rabatte

Der Anbieter kann Rabatte oder Sonderangebote für den Kauf von Produkten anbieten. Solche Angebote und Rabatte unterliegen immer den Voraussetzungen und Bedingungen, die diese Website im entsprechenden Abschnitt aufführt.

Angebote und Rabatte werden immer nach eigenem Ermessen des Anbieters gewährt.

Wiederholte oder wiederkehrende Angebote oder Rabatte begründen keine Ansprüche/Titel oder Rechte, die Nutzer zukünftig geltend machen können.

Je nach Fall gelten Rabatte oder Angebote nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht. Wenn ein Angebot oder ein Rabatt zeitlich begrenzt ist, beziehen sich die Zeitangaben, sofern nicht anders angegeben, auf die Zeitzone des Anbieters. Diese ist den entsprechenden Angaben des Anbieters in diesem Dokument zu entnehmen.

Zahlungsmethoden

Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmethoden werden während des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt.

Einige Zahlungsmethoden sind möglicherweise nur gegen zusätzliche Bedingungen oder Gebühren verfügbar. In diesen Fällen finden Sie die relevanten Information im entsprechenden Abschnitt des Dienstes (diese Website).

Alle Zahlungen werden über Drittanbieter abgewickelt. Daher sammelt diese Website keine Zahlungsinformationen – wie z.B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Nutzer kann die Datenschutzbestimmungen von diese Website lesen, um mehr über die Datenverarbeitung und seine Rechte in Bezug auf seine Daten zu erfahren.

Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Wenn eine Zahlung fehlschlägt oder abgelehnt wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, alle damit verbundenen Kosten oder Schadenersatz vom Nutzer zu fordern.

Autorisierung für zukünftige PayPal-Zahlungen

Wenn Nutzer die PayPal-Funktion autorisieren, die zukünftige Einkäufe ermöglicht, speichert diese Website einen Identifikationscode, der mit dem PayPal-Konto der Nutzer verknüpft ist. Dies berechtigt diese Website, Zahlungen für zukünftige Käufe oder wiederkehrende Raten vergangener Käufe automatisch abzuwickeln.

Diese Berechtigung kann jederzeit widerrufen werden, entweder durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter oder durch Änderung der Nutzereinstellungen bei PayPal.

Aufrechterhaltung der Nutzungsrechte

Die Nutzer erwerben bis zum Zahlungseingang des gesamten Kaufpreises beim Anbieter keine Nutzungsrechte an dem gekauften Produkt.

Lieferung

Erbringung von Dienstleistungen

Die gekaufte Leistung ist innerhalb der über diese Website genannten Frist, oder wie vor der Auftragserteilung mitgeteilt, zu erbringen oder zur Verfügung zu stellen.

Vertragslaufzeit

Abonnements

Abonnements ermöglichen es den Nutzern, ein Produkt kontinuierlich oder regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum zu erhalten. Einzelheiten zur Art des Abonnements und zur Kündigung sind im Folgenden aufgeführt.

Kündigung durch den Anbieter

Entfernen Nutzer die eigene Webseite oder Anwendung von der Plattform, kündigt der Anbieter das entsprechende Abonnement mit sofortiger Wirkung. Etwaig vorhandenes Guthaben verfällt in dem Fall unwiderruflich.

Abonnements mit fester Laufzeit

Bezahlte Abonnements mit fester Laufzeit beginnen am Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter und haben die vom Nutzer gewählte oder bei Bestellung festgelegte Laufzeit.

Nach Ablauf der Abonnementlaufzeit ist das Produkt nicht mehr zugänglich.

Mehrverbrauch

Einige Produkte, die über diese Website verfügbar sind, können eine Nutzung innerhalb bestimmter Grenzen vorsehen, z. B. monatliche Seitenaufrufe. Um Unterbrechungen bei der Bereitstellung des Dienstes zu vermeiden, kann dem Nutzer bei Überschreitung des entsprechenden Schwellenwerts automatisch eine Überschreitungsgebühr in Rechnung gestellt werden, die über diese Website im entsprechenden Abschnitt angezeigt wird. Aufgelaufene Überschreitungen werden auf der Grundlage des Kalendermonats abgerechnet und in Rechnung gestellt, unabhängig von der Art des/der vom Nutzer gewählten Abonnements und/oder Abonnement-Laufzeit.

Es steht dem Nutzer frei, die Option "Zusätzliche Nutzung automatisch in Rechnung stellen" über die Nutzeroberfläche zu deaktivieren. Überschreitet der Nutzer in diesem Fall jedoch die festgelegten Nutzungsschwellen, setzt der Anbieter die Bereitstellung des Dienstes bis zum Ende der aktuellen Abonnement-Laufzeit aus. Nutzern des kostenlosen Produktabonnements wird niemals automatisch eine zusätzliche Nutzung in Rechnung gestellt.

In jedem Fall wird der Anbieter versuchen, den Nutzer per E-Mail zu benachrichtigen, wenn er sich der entsprechenden Nutzungsgrenze nähert.

Automatische Erneuerung von Abonnements mit fester Laufzeit

Abonnements werden automatisch erneuert, indem die vom Nutzer beim Kauf gewählte Zahlungsmethode verwendet wird.

Das erneuerte Abonnement gilt für die gleiche Laufzeit wie das ursprüngliche.

Upgrades und Downgrades

Der Nutzer kann mit sofortiger Wirkung, d.h. vor Ablauf der aktuellen Laufzeit, ein Upgrade oder Downgrade auf einen anderen Produkt-Plan vornehmen. In solchen Fällen wird jede Vorauszahlung, die der Eigentümer erhalten hat, auf künftige Käufe angerechnet, und zwar in einem Umfang, der dem zum Zeitpunkt des Upgrades oder Downgrades ungenutzten Teil der Laufzeit entspricht. Eine solche Gutschrift verfällt unwiderruflich nach zwölf (12) Monaten seit dem Upgrade oder Downgrade.

Kündigung

Abonnements können durch eine klare und unmissverständliche Kündigungsmitteilung gegenüber dem Anbieter gekündigt werden. Hierzu haben die Nutzer die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten, oder – falls möglich – die entsprechenden Bedienelemente, welche über diese Website zur Verfügung gestellt werden, zu verwenden.

Geht das Kündigungsschreiben dem Anbieter zu, bevor das Abonnement verlängert wird, wird die Kündigung mit Ablauf der aktuellen Laufzeit wirksam.

Ausnahmeregelung für Verbraucher die in Deutschland ansässig sind

Ungeachtet des Vorstehenden gilt jedoch Folgendes, wenn der Nutzer in Deutschland ansässig ist und als Verbraucher zu qualifizieren ist:

Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um einen unbegrenzten Zeitraum, es sei denn, der Nutzer kündigt vor Ende dieser Laufzeit.

Die bei der Verlängerung fällige Gebühr wird über die vom Nutzer beim Kauf gewählte Zahlungsmethode abgerechnet.

Nach der Verlängerung läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit und kann monatlich gekündigt werden.

Kündigung

Verlängerte Abonnements können jederzeit durch eine klare und unmissverständliche Kündigungsmitteilung gegenüber dem Anbieter gekündigt werden. Hierzu haben die Nutzer die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten, oder – falls möglich – die entsprechenden Bedienelemente, welche über diese Website zur Verfügung gestellt werden, zu verwenden.

Geht das Kündigungsschreiben dem Anbieter bis zum Ende des laufenden Monats zu, läuft das Abonnement am Ende des betreffenden Monats aus.

Nutzerrechte

Widerrufsrecht

Sofern keine Ausnahmen vorliegen, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb der nachstehend genannten Frist (in der Regel 14 Tage) ohne Angabe von Gründen widerrufen. In diesem Abschnitt erfahren Nutzer mehr über die Widerrufsbedingungen.

Für wen das Rücktrittsrecht gilt

Nach EU-Recht haben europäische Verbraucher ein gesetzliches Rücktrittsrecht bei Verträgen, die online abgeschlossen werden (Fernabsatzverträge). Sie können den Vertrag innerhalb der für ihren Fall anwendbaren Frist aus beliebigen Gründen und ohne Rechtfertigung widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt, soweit im Folgenden keine Ausnahmen aufgeführt werden.

Für Nutzer, die nicht als europäische Verbraucher handeln, gelten die in diesem Abschnitt dargelegten Rechte nicht. Der Verbraucher haftet gegenüber dem Verkäufer nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der nicht erforderlich ist, um ihn mit der Art, den Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren vertraut zu machen.

Ausübung des Widerrufsrechts

Zur Ausübung seines Widerrufsrechts muss der Nutzer dem Anbieter eine unmissverständliche Erklärung, aus der seine Widerrufsentscheidung hervorgeht, übermitteln.

Zu diesem Zweck können die Nutzer das Muster-Widerrufsformular verwenden, das sie im Abschnitt "Definitionen" dieses Dokuments finden. Es steht den Nutzern jedoch frei, ihre Widerrufsentscheidung durch eine unmissverständliche Erklärung auf andere, geeignete Weise zum Ausdruck zu bringen. Um die Frist zur Ausübung dieses Rechts einzuhalten, muss der Nutzer die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist übermitteln.

Wann läuft die Widerrufsfrist ab?

• Beim Kauf einer Dienstleistung endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach Vertragsabschluss, es sei denn, der Nutzer hat auf das Widerrufsrecht verzichtet.

Wirkungen des Widerrufs

Nutzern, die einen Vertrag ordnungsgemäß widerrufen, werden alle an den Anbieter geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten zurückerstattet.

Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Nutzer für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Anbieter über den Entschluss des Nutzers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen. Der Anbieter nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In jedem Fall entstehen dem Nutzer durch die Rückerstattung keine Kosten oder Gebühren.

...bei Dienstleistungsverträgen

Übt ein Nutzer das Widerrufsrecht aus, nachdem er vor Ablauf der Widerrufsfrist die Ausführung der Dienstleistung verlangt hat, so hat er dem Anbieter einen Betrag zu zahlen, der verhältnismäßig dem Teil der erbrachten Leistung entspricht.

Dieser Betrag wird auf Grundlage des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises berechnet und entspricht verhältnismäßig dem, was bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn

• zur Erbringung von Dienstleistungen, nachdem die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Vertrag eine Zahlungsverpflichtung zu Lasten des Verbrauchers vorsieht und die Leistungserbringungen mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert, begonnen hat;

UK User rights

Right to cancel

Unless exceptions apply, Users who are Consumers in the United Kingdom have a legal right of cancellation under UK law and may be eligible to withdraw from contracts made online (distance contracts) within the period specified below (generally 14 days), for any reason and without justification.

Users that do not qualify as Consumers, cannot benefit from the rights described in this section. Users can learn more about the cancellation conditions within this section.

Exercising the right to cancel

To exercise their right to cancel, Users must send to the Owner an unequivocal statement of their intention to withdraw from the contract. To this end, Users may use the model withdrawal form available from within the “definitions” section of this document. Users are, however, free to express their intention to withdraw from the contract by making an unequivocal statement in any other suitable way. In order to meet the deadline within which they can exercise such right, Users must send the withdrawal notice before the cancellation period expires. When does the cancellation period expire?

• Regarding the purchase of a service, the cancellation period expires 14 days after the day that the contract is entered into, unless the User has waived the right to cancel.

Effects of cancellation

Users who correctly withdraw from a contract will be reimbursed by the Owner for all payments made to the Owner, including, if any, those covering the costs of delivery.

However, any additional costs resulting from the choice of a particular delivery method other than the least expensive type of standard delivery offered by the Owner, will not be reimbursed.

Such reimbursement shall be made without undue delay and, in any event, no later than 14 days from the day on which the Owner is informed of the User’s decision to withdraw from the contract. Unless otherwise agreed with the User, reimbursements will be made using the same means of payment as used to process the initial transaction. In any event, the User shall not incur any costs or fees as a result of such reimbursement.

…on the purchase of services

Where a User exercises the right to cancel after having requested that the service be performed before the cancellation period expires, the User shall pay to the Owner an amount which is in proportion to the part of service provided.

Such payment shall be calculated based on the fee contractually agreed upon, and be proportional to the part of service provided until the time the User withdraws, compared with the full coverage of the contract.

Exceptions from the right to cancel

The right to cancel does not apply to contracts:

• for the provision of services, after the service has been fully performed if the performance has begun with the consumer’s prior express request, and with their acknowledgement that their right to cancel is lost once the contract has been fully performed;

Direitos do Usuário brasileiro

Direito de arrependimento

Salvo se for estipulada abaixo uma exceção aplicável, os Usuários Consumidores no Brasil terão o direito legal de arrependimento de acordo com a legislação brasileira. Isto significa que o Consumidor tem o direito de rescindir os contratos online (contratos à distância ou celebrados fora do estabelecimento comercial) por qualquer motivo e sem justificativa, no prazo de 7 (sete) dias a contar da data da celebração do contrato ou do recebimento do produto ou serviço. Usuários que não se qualificam como Consumidores não podem se beneficiar dos direitos estabelecidos nesta seção. O direito de arrependimento poderá ser exercido pelo Consumidor por meio dos canais de contato indicados no início deste documento e de acordo com as orientações desta seção.

Exercício do direito de arrependimento

Para exercer o direito de arrependimento, os Usuários devem enviar ao Proprietário uma declaração inequívoca de sua intenção de rescindir o contrato. Para tanto, os Usuários poderão utilizar o modelo de formulário de rescisão disponível na seção “definições” deste documento. No entanto, os usuários são livres para expressar sua vontade de rescindir o contrato através de uma declaração inequívoca por qualquer via adequada. Para respeitar o prazo estabelecido para o exercício de tal direito, os Usuários devem enviar o aviso de arrependimento antes do fim do prazo. Quando termina o prazo de arrependimento?

• Em relação à aquisição de um serviço, o prazo de arrependimento é de 7 (sete) dias após a data da celebração do contrato, e somente se o serviço ainda não tiver sido prestado.

Efeitos do arrependimento

Os Usuários que rescindirem corretamente um contrato serão reembolsados pelo Proprietário por todos os pagamentos feitos ao Proprietário, incluindo, se houver, aqueles que cobrem os custos de entrega.

No entanto, não serão reembolsados quaisquer custos adicionais resultantes da escolha de um método de entrega específico que não seja o tipo de entrega padrão mais barato oferecido pelo Proprietário.

Este reembolso será realizado sem demora injustificada e no prazo máximo de 14 (catorze) dias, a contar do dia em que o Proprietário foi informado da decisão do Usuário de rescindir o contrato ou da devolução efetiva do produto, o que ocorrer por último. Salvo se acordado de outra forma com o Usuário, os reembolsos serão efetuados por meio do mesmo método de pagamento utilizado para processar a transação inicial. O Usuário não incorrerá em quaisquer custos ou taxas em razão de tal reembolso.

…na compra de serviços

Quando o Usuário exerce o direito de arrependimento após a solicitação da execução do serviço, mesmo antes do fim do período de arrependimento, o Usuário deverá pagar ao Proprietário uma quantia que seja proporcional à parte do serviço prestado.

Tal pagamento será calculado com base no valor contratualmente acordado, e será proporcional à parte do serviço prestado até o momento em que o Usuário cancelar o serviço.

Exceções ao direito de arrependimento

O direito de arrependimento, na forma e prazo previstos nestes Termos, não se aplica aos seguintes casos:

• à prestação de serviços após o serviço ter sido totalmente realizado, se a prestação tiver se iniciado no prazo de 7 (sete) dias a contar da data de celebração do contrato, com a prévia e expressa anuência do Consumidor e com a ciência de que seu direito de arrependimento será revogado uma vez que o contrato tenha sido integralmente cumprido;

Garantien

Garantia legal de conformidade de serviços para Consumidores no Brasil

A garantia legal aplicada aos serviços comercializados por diese Website obedece aos seguintes termos, de acordo com o Código de Defesa do Consumidor:

• os serviços não duráveis terão garantia de 30 (trinta) dias; e
• os serviços duráveis terão garantia de 90 (noventa) dias.

O período de garantia se inicia ao final da prestação dos serviços.

A garantia não é cabível em casos de uso indevido do serviço, eventos naturais ou se o serviço tiver sido submetido a qualquer assistência técnica diferente da fornecida por diese Website.
A garantia pode ser acionada através dos canais de contato fornecidos por diese Website.
Caso necessário, o Proprietário arcará com os custos do envio de qualquer produto para avaliação técnica.
O Proprietário, a seu critério, também poderá fornecer uma garantia contratual além da garantia legal.
As normas aplicáveis às garantias contratuais podem ser encontradas nas especificações fornecidas por diese Website. Se tais informações não forem fornecidas, apenas as disposições legais serão aplicadas.

Geld-zurück-Garantie für Dienstleistungen

Unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Rechte gewährt der Anbieter den Nutzern das Recht, von dem Kauf einer Dienstleistung, mit dem sie nicht zufrieden sind, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde, zurückzutreten und eine Rückerstattung zu erhalten.

Der Anbieter erstattet den Preis des gekauften Produkts unter Verwendung derselben Zahlungsmethode, die für die ursprüngliche Transaktion verwendet wurde.
Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, müssen Nutzer dem Anbieter eine entsprechende unmissverständliche Mitteilung senden. Zwar müssen sie keinen Grund für den Rücktritt nennen. Die Nutzer werden dennoch höflich gebeten, den Grund für die Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie anzugeben.

Nach Erhalt dieser Mitteilung wird der Anbieter überprüfen, ob alle Bedingungen für die Geld-zurück-Garantie erfüllt sind. Ist dies der Fall, erstattet er den Kaufpreis. Nutzer haben dann keinen Zugriff mehr auf den erworbenen Dienst.

Das zuvor Erwähnte beeinträchtigt nicht das Recht der Nutzer, im Falle eines Mangels am Produkt gemäß geltendem Recht kostenlos Abhilfe zu verlangen.

Die oben genannte Garantie gilt nur für Nutzer, die nicht als Verbraucher gelten, wie z. B. Geschäftskunden.

Haftung und Schadloshaltung

Die Software und die Materialien, die über diese Website zur Verfügung gestellt werden, dienen ausschließlich dem Zweck, den Nutzern bei der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen zu helfen. Während die Erstellung der Dokumente vollständig automatisiert ist, wurden alle Klauseln der zugrundeliegenden Vorlage geschrieben und werden kontinuierlich von einem qualifizierten juristischen Team überprüft. Der Dienst besteht aus einer hochentwickelten Datenbank mit Vorlagen, auf die die Nutzer zugreifen können, um Dokumente nach ihren eigenen Vorstellungen und in eigener Verantwortung zu verfassen. iubenda bietet keine professionelle Rechtsberatung bei der Erstellung von Datenschutzrichtlinien, Cookie-Richtlinien oder anderen rechtlichen Dokumenten oder bei der Durchführung von Compliance-Verfahren an. Daher übernimmt iubenda weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Garantie oder Gewährleistung für die Qualität, die Eignung und die Zweckmäßigkeit seines Dienstes, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Konformität der von den Nutzern erstellten Dokumente mit dem geltenden Recht. Nichts was über diese Website zur Verfügung gestellt wird stellt eine Rechtsberatung dar und es wird kein Anwalt-Mandanten-Verhältnis begründet.

Schadloshaltung

Soweit dies nach dem jeweils geltenden Recht zulässig ist, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare – freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer schuldhaften Verletzung von diesen AGB, Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder seine Gehilfen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter geltend gemacht werden.

Haftungsbeschränkung

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben die Nutzer kein Recht auf Schadenersatz gegen den Anbieter (oder eine in seinem Auftrag handelnde natürliche oder juristische Person).

Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Gesundheit oder körperlicher Unversehrtheit sowie Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wie z.B. einer zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlichen Verpflichtung und/oder Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern diese Website vom Nutzer ordnungsgemäß und korrekt verwendet wurde.

Sofern Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, haftet der Anbieter nur in Höhe der bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden.

Insbesondere haftet der Anbieter innerhalb der vorgenannten Grenzen nicht für:

• jegliche Verluste von Geschäftsmöglichkeiten und jeden anderen Verlust, auch indirekt, der dem Nutzer entstehen kann (wie z.B. Handelsverluste, Umsatzeinbußen, Einkommensverluste, Gewinne oder erwartete Einsparungen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust von Reputation oder Goodwill, etc.);

• alle Schäden, Beeinträchtigungen oder Verluste, die durch Viren oder andere Malware verursacht werden, die in Dateien enthalten sind oder mit Dateien verbunden sind, die zum Herunterladen aus dem Internet oder über diese Website verfügbar sind. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen – wie Antivirenprogramme – und Firewalls einzusetzen, um eine solche Infektion oder einen solchen Angriff zu verhindern, und Sicherungskopien aller Daten oder Informationen, die über diese Website ausgetauscht oder hochgeladen werden, zu erstellen.

Unabhängig davon gilt die folgende Einschränkung für alle Nutzer, die nicht als Verbraucher handeln:

In jedem Haftungsfall darf die Entschädigung nicht die Summe aller Zahlungen, die der Anbieter aufgrund des Vertrages über einen Zeitraum von 12 Monaten vom Nutzer erhalten hat, erhalten wird oder erhalten würde, oder die Laufzeit des Vertrages, falls diese kürzer als 12 Monate ist, überschreiten.

Zur Vermeidung von Zweifeln wird davon ausgegangen, dass der Anbieter in keinem Fall für Schäden oder Verluste haftet, die sich aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen dieser Website aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt ergeben, d.h. unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse und in jedem Fall unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle des Eigentümers, wie z. B. Ausfälle oder Störungen von Telefon- oder Stromleitungen, des Internets und/oder anderer Übertragungswege, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyber-Attacken, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Dienstleistungen oder Anwendungen Dritter.

Nutzer in Australien

Haftungsbeschränkung

Gewährleistungsrechte, Bedingungen, Garantien, Rechte und Rechtsbehelfe, die Nutzern aus dem Competition and Consumer Act 2010 (Cth) zustehen, bleiben durch die Bestimmungen dieser AGB vollständig unberührt. Dasselbe gilt für jegliche ähnliche, zwingend anwendbare Landes- oder Gebietsgesetze, die Nutzern unabdingbare Rechte verleihen. Soweit gesetzlich zulässig ist unsere Haftung gegenüber Nutzern – einschließlich der Haftung wegen Verletzung eines unabdingbaren Rechts und jeglicher sonst nicht kraft dieser AGB ausgeschlossener Haftung – nach billigem Ermessen des Anbieters auf Nacherfüllung oder Ersatz der für die erneute Erbringung der Leistungen entstehenden Kosten begrenzt.

Nutzer in den USA

Gewährleistungsausschluss

Diese Website wird ausschließlich als "as is" und "as available" (im vorgefundenen Zustand und wie verfügbar) bereitgestellt und verfügbar gemacht. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter schließt ausdrücklich alle Bedingungen, Zusicherungen und Garantien aus - ob ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, einschließlich jeder impliziten Garantie der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter soweit gesetzlich zulässig. Etwaige Ratschläge oder Informationen, ob mündlich oder schriftlich, die der Nutzer vom Anbieter oder über den Dienst erhält, begründen keinerlei Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich angegeben sind.

Unbeschadet des Vorstehenden übernehmen der Anbieter, seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter keine Garantie dafür, dass die Inhalte zuverlässig, genau und richtig sind; dass der Dienst den Erwartungen der Nutzer entspricht; dass der Dienst zu einer bestimmten Zeit oder an einem bestimmten Ort ununterbrochen oder zuverlässig verfügbar ist; dass alle Mängel oder Fehler korrigiert werden; oder dass der Dienst frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. Alle Inhalte, die heruntergeladen oder anderweitig durch die Nutzung des Dienstes bezogen werden, werden auf eigenes Risiko heruntergeladen. Allein die Nutzer sind verantwortlich für Schäden am Computersystem oder mobilen Gerät des Nutzers oder für Datenverluste, die durch einen solchen Download oder die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer entstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Verantwortung für Produkte oder Dienstleistungen, die von Dritten über den Dienst oder über eine mit einem Hyperlink verbundene Website oder einen Dienst beworben oder angeboten werden, noch unterstützt er solche Produkte oder Dienstleistungen. Transaktionen zwischen Nutzern und Drittanbietern von Produkten oder Dienstleistungen werden vom Anbieter weder vermittelt, noch überwacht.

Der Dienst könnte unzugänglich werden oder mit dem Webbrowser, dem Mobilgerät und/oder dem Betriebssystem des Nutzers nicht mehr richtig funktionieren. Der Anbieter kann nicht für wahrgenommene oder tatsächliche Schäden haftbar gemacht werden, die aus dem Inhalt, dem Betrieb oder der Nutzung dieses Dienstes entstehen.

Das Bundesrecht, einige Staaten und andere Rechtsordnungen lassen den Ausschluss und die Einschränkung bestimmter Garantien nicht zu. Die oben genannten Ausschlüsse gelten möglicherweise nicht für Nutzer. Diese Vereinbarung gibt den Nutzern bestimmte Rechte, während ihm je nach Rechtsordnung weitere Rechte zustehen könnten. Die Haftungsausschlüsse, und -beschränkungen im Rahmen der Vereinbarung sind, sofern nach geltendem Recht verboten, unwirksam.

Haftungsbeschränkung

• Soweit gesetzlich zulässig, sind der Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter in keinem Fall haftbar für

• jegliche indirekten, strafenden, zufälligen, besonderen, Folge- oder exemplarischen Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Schäden aus entgangenem Gewinn, Goodwill, Nutzung, Daten oder anderen immateriellen Verlusten, die in Verbindung mit dem Dienst oder dessen Unverfügbarkeit entstehen; und

• jegliche Schäden und Verluste infolge von Hacken, der Manipulation oder anderen unbefugten Zugriffen oder der Nutzung des Dienstes oder des Nutzerkontos, sowie der darin enthaltenen Informationen;
• jegliche inhaltlichen Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten;
• Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die aus dem Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung durch den Nutzer entstehen;
• jeglichen unbefugten Zugriff auf die Sicherungsserver des Anbieters und/oder die darin gespeicherten persönlichen Informationen;
• jegliche Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zum oder durch den Dienst;
• jegliche Bugs, Viren, Trojaner o. ä., die an oder durch den Dienst übertragen werden können;
• jegliche inhaltlichen Fehler oder Auslassungen oder für jeglichen Verlust oder Schaden, der durch die Nutzung von Inhalten entsteht, die über den Dienst veröffentlicht, per E-Mail verschickt, übertragen oder anderweitig verfügbar gemacht wurden; und/oder
• das verleumderische, beleidigende oder illegale Verhalten eines Nutzers oder eines Dritten. Etwaige Haftung des Anbieters, seiner Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter für Ansprüche, Einkünfte, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen, Schäden, Verluste oder Kosten ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der nach dieser Vereinbarung vom Nutzer an den Anbieter in den vorangegangenen 12 Monaten oder, falls geringer, über die gesamte Laufzeit dieser Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, gezahlt wurde.

Diese Haftungsbeschränkung gilt im größtmöglichen nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung zulässigen Umfang, unabhängig davon, ob der behauptete Haftungsfall auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängiger Haftung oder einer anderen Grundlage beruht, selbst wenn der Nutzer auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde.

In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden oder Folgeschäden nicht zulässig, weshalb die oben genannten Einschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise nicht auf den Nutzer zutreffen. Diese AGB verleihen dem Nutzer bestimmte Rechte, während ihm je nach Rechtsordnung weitere Rechte zustehen könnten. Die Haftungsausschlüsse, und -beschränkungen im Rahmen der AGB sind, sofern nach geltendem Recht verboten, unwirksam.

Schadloshaltung

Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche oder Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten oder Schulden und Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Rechtskosten und Auslagen, sich ergebend aus

• dem Zugriff auf den Dienst und der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, einschließlich aller vom Nutzer übertragenen oder empfangenen Daten oder Inhalte;
• dem Verstoß gegen diese AGB durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung einer der in diesen AGB enthaltenen Zusicherungen und Garantien durch den Nutzer;
• der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Persönlichkeitsrechte oder geistige Eigentumsrechte;
• dem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Regeln oder Verordnungen durch den Nutzer;
• jeglichem Inhalt, der aus dem Nutzerkonto übermittelt wird, auch im Falle des Zugriffs durch Dritte mit dem Nutzernamen, Passwort oder anderen Sicherheitsmaßnahmen des Nutzers - sofern vorhanden – und einschließlich irreführender, falscher oder ungenauer Informationen;
• dem mutmaßlichen Fehlverhalten des Nutzers; oder
• dem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Gemeinsame Bestimmungen

Keine Verzichtserklärung

Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.

Serviceunterbrechung

Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter den Dienst auch ganz aussetzen oder beenden. Im Fall der Einstellung des Dienstes wird der Anbieter Nutzern die Möglichkeit geben, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß jeweils geltendem Recht zu sichern und wird etwaig nach dem jeweils anwendbarem Recht bestehtende Anprüche der Nutzer auf Weiternutzung und/oder Schadensersatz berücksichtigen.

Darüber hinaus kann Dienst aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (sog. Gründe „höherer Gewalt“), nicht verfügbar sein (z. B. Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

Weiterverkauf

Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, diese Website und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.

Datenschutzerklärung

Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (diese Website) einsehen.

Datenverarbeitung über diese Website

Nutzer erkennen und akzeptieren, dass sie diese Website als Auftragsverarbeiter beauftragen, Daten in deren Auftrag zu verarbeiten, indem sie die angebotenen Leistungen beziehen. Das heißt, dass - sofern nicht anders bestimmt - personenbezogene Daten nur im Rahmen und für die Zwecke, die von Nutzer und Anbieter vereinbart wurden, verarbeitet werden.

Die entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Betroffenen ist wesentlicher und verbindlicher Bestandteil dieser AGB.

Der entsprechende US-Datenverarbeitung Addendum zur Verarbeitung personenbezogener Informationen von US-Verbrauchern ist wesentlicher und verbindlicher Bestandteil dieser AGB.

Geistige Eigentumsrechte

Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.

Solche Änderungen gelten erst ab dem jeweils dem Nutzer mitgeteilten Zeitpunkt auf die Vertragsbeziehung aus.

Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen und können den Vertrag kündigen.

Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.

Falls gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter die Nutzer im Voraus über das Wirksamwerden der geänderten Bedingungen informieren.

Abtretung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.

Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.

Kontakte

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (diese Website) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.

US-Nutzer

Etwaige solche unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden insoweit ausgelegt und abgeändert, dass sie wirksam, durchsetzbar und dem ursprünglichen Zweck entsprechend werden. Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Nutzern und dem Anbieter zum Vertragsgegenstand dar und gehen vor allen weiteren Mitteilungen zwischen den Parteien zum selben Vertragsgegenstand vor, einschließlich etwaiger älterer Vereinbarungen.
Diese AGB werden soweit wie gesetzlich zulässig durchgesetzt.

EU-Nutzer

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.
Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.

Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.

Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.

Vorrang nationalen Rechts

Wenn jedoch das Recht des Landes, in dem sich der Nutzer befindet, einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, so gilt jener höhere Standard.

Exceção para Consumidores no Brasil

Se o Usuário se qualificar como um Consumidor Brasileiro e o produto e/ou serviço for comercializado no Brasil, será aplicada a legislação brasileira.

Gerichtsstand

Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.

Ausnahme für europäische Verbraucher

Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, Norwegen oder Island, die als Verbraucher handeln.

Exceção para Consumidores no Brasil

O acima não se aplica a Usuários no Brasil que se qualifiquem como Consumidores.

Verbraucher im Vereinigten Königreich

In England und Wales ansässige Verbraucher können Ansprüche in Verbindung mit diesen AGB vor den Gerichten in England und Wales geltend machen. In Schottland ansässige Verbraucher können Ansprüche in Verbindung mit diesen AGB vor den Gerichten in Schottland oder England geltend machen. In Nordirland ansässige Verbraucher können Ansprüche in Verbindung mit diesen AGB vor den Gerichten in Nordirland und England geltend machen.

Nutzer in den USA

Jede Partei verzichtet insbesondere auf das Recht auf die Wahl des Schwurgerichtsverfahren bei allen Gerichten und für alle Ansprüche und Streitigkeiten. Ansprüche aus diesen AGB müssen individuell geltend gemacht werden. Die Parteien verzichten auf die Möglichkeit, einer Sammelklage oder einem anderen Verfahren beizutreten.

Nutzer in den USA

Fortgeltende Bestimmungen

Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft, bis sie durch diese Website oder durch den Nutzer gekündigt wird. In Falle der Kündigung gelten solche Bestimmungen, die angesichts des Kontexts dafür bestimmt sind, nach Kündigung oder Ablauf wirksam zu bleiben, fort. Dazu gehören u.a.:

• dem Nutzer nach diesen AGB lizenzierte Nutzungsrechte gelten unbefristet fort;
• die Verpflichtung des Nutzers zur Schadloshaltung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung fort;
• der Garantieausschluss und die Bestimmungen in dem Abschnitt zu Schadloshaltung und Haftungsausschluss gelten unbefristet fort.

Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission hat eine Online-Plattform für die alternative Streitbeilegung eingerichtet, die ein außergerichtliches Verfahren zur Lösung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit online Verträgen mit Verbrauchern bietet.

Infolgedessen können Verbraucher in der EU, Norwegen, Island oder Liechtstein diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die sich aus Verträgen ergeben, die online abgeschlossen wurden. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar.

Deutschland: Streitbeilegungsverfahren mit Verbraucherschlichtungsstellen

Der Anbieter beteiligt sich nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Frankreich: Mediation

Innerhalb der Frist von einem Jahr seit Übermittlung einer schriftlichen Beschwerde an den Anbieter bezüglich einer aus diesen AGB hervorgehenden Streitigkeit, haben Verbraucher das Recht, ein Mediationsverfahren

• vor einer durch die französische Regierung anerkannten Mediationsstelle anzustrengen. Die entsprechende Liste steht unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.economie.gouv.fr/mediation-conso/mediateurs-references.